Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V.

Stand: 23. Mai. 2011

Vorsitzende: Prof. Barbara Schwarze
Geschäftsführung: Birgit Kampmann, Martina Köppke, Sabine Mellies
Vereinssitz: Wilhelm-Bertelsmann-Str. 10, 33602 Bielefeld
eingetragen beim Amtsgericht Bielefeld, VR-Nr. 3811

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

1.2. Mit der Bestellung des Aktionsbanners „Internet-Patin werden! Internet-Pate werden!“ (nachfolgend „Aktionsbanner“) geht der Kunde eine Online-Kooperationspartnerschaft (nachfolgend „OKP“) ein und erkennt die AGB in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2 Gegenstand

Gegenstand der AGB ist die Bestellung und Einbindung des Aktionsbanners in das Webangebot des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, das Aktionsbanner sowie den dazugehörige HTML-Code in unveränderter Form in sein Webangebot einzubinden sowie die technische Funktionalität des Aktionsbanners für die Dauer der OKP zu gewährleisten.

§ 3 Vertragsabschluss und Lieferung

3.1. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er den Aktionsbanner erhalten und in seine Website einbinden will. Er erhält unverzüglich eine Bestätigung für seine Bestellung als E-Mail.

3.2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Annahme und dem Einbinden des Aktionsbanners des eines HTML-Codes, den der Anbieter zur Verfügung stellt, zustande.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

4.1. Die OKP wird mindestens für die Dauer der Laufzeit des Programms Internet-Patinnen und -Paten aufrechterhalten und bedarf nach Ablauf im November 2011 keiner gesonderten Kündigung. Soll der Aktionsbanner vorzeitig entfernt werden, so ist dies jederzeit möglich und bedarf der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich über sein Webangebot keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige, pornographische Inhalte, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter öffentlich anzubieten, zu verbreiten oder auf solche Webangebote zu verlinken. Auch im Übrigen sichert der Kunde zu, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Bei Verstößen des Kunden ist die OKP mit sofortiger Wirkung gekündigt und das Aktionsbanner zu entfernen. Auch stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den Verstößen entstehen.

§ 5 Kosten

Der Einsatz des Aktionsbanners ist kostenfrei. Alle Kosten, die mit der Durchführung der OKP sowohl auf Seiten des Anbieters als auch auf Seiten des Kunden entstehen, tragen die Vertragsparteien selbst.

§ 6 Haftung

6.1. Der Anbieter haftet nicht bei Fehlern oder Störungen in der Hard- und Software des Kunden. Er haftet auch dann nicht, wenn diese Störungen und Fehler erst nach Einbinden des Aktionsbanners aufgetreten sind.

6.2. Für Sachschäden, die bei der Durchführung der OKP entstehen, gelten die Versicherungsbedingungen des Kunden.

6.3. Der Kunde kommt der Informationspflicht für Website-Betreiber nach § 5 Telemediengesetz (TMG) nach.

§ 7 Nutzungsrechte

Die Nutzungsrechte am Vertragsgegenstand werden dem Kunden vom Anbieter für die Laufzeit des Vertrags unentgeltlich, nicht ausschließlich sowie nicht übertragbar eingeräumt.

7.1. Die Partner werden die als vertraulich gekennzeichneten Informationen, die ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung von den jeweils anderen Partnern übermittelt wurden, auch nach Beendigung oder Ausscheiden aus dieser Vereinbarung vertraulich behandeln und Dritten gegenüber nicht offenlegen.

7.2. Diese Verpflichtungen gemäß der Ziff. 7.1 gelten nicht für solche Informationen, die nachweislich durch Publikationen oder dergleichen allgemein bekannt sind oder

  • ohne Verschulden des empfangenden Partners Gemeingut werden oder
  • die ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit einem Partner durch Dritte überlassen wurden oder
  • vor Mitteilung durch einen anderen Partner dem empfangenden Partner bereits bekannt waren oder
  • das Ergebnis von Arbeiten von Mitarbeitern des empfangenden Partners sind, ohne dass die betreffenden Mitarbeiter Zugang zu den Informationen hatten.

7.3. Die Partner werden auch gegenüber ihren Mitarbeitern im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Informationen nach diesen Vorschriften die üblichen und zumutbaren Maßnahmen treffen.

7.4. Jeder Partner kann seine eigenen Arbeitsergebnisse veröffentlichen. Dabei ist in geeigneter Form auf das Verbundprojekt hinzuweisen. Es besteht die Verpflichtung, die Veröffentlichungen den anderen Vertragspartnern vorab mitzuteilen.

7.5. Veröffentlichungen, die vertraulich zu behandelnde Informationen anderer Partner enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils betroffenen Partners. Kein Partner darf seine Zustimmung unbillig verweigern. Das Zustimmungserfordernis entfällt für Partner, wenn sie in Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen lediglich grundsätzliche wissenschaftliche Aussagen oder Kenntnisse veröffentlichen, die keine Geschäftsgeheimnisse des jeweils betroffenen Partners darstellen.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom Anbieter ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsgegenstands elektronisch gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur insofern diese für die in diesem Vertrag vereinbarten Aufgaben notwendig sind.

§ 9 Geltungsbereich

9.1. Dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden liegen ausschließlich die vorstehenden Bestimmungen zugrunde. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

9.2. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen jetzt oder zukünftig ungültig, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Gleiches gilt im Fall einer Lücke.

9.3. Die Rechte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aufgrund der dem Programm Internet-Patinnen und -Paten zugrundeliegenden Auftragsbestimmungen bleiben in jedem Fall von den vorstehenden Bestimmungen in diesen AGB unberührt und gehen diesen vor.

9.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bielefeld.

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